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25 Jan ' 05:40
24.01.2012Bundestagsanhörung zu Cannabisclubs[24.01.2012] Bundestagsanhörung zu Cannabisclubs[24.01.2012]http://www.cannabislegal.de/neu/2012-01.htm#2012-01-24-bt Am Mittwoch, 25.01.2012 findet auf Antrag der Linken eine 90-minütige Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags zum Thema "Legalisierung von Cannabis durch die Einfuhrung von Cannabis-Clubs" statt. Im Antrag heisst es unter anderem:
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Folgendes regelt: 1. Der Besitz von Cannabis zum Eigengebrauch wird legalisiert. Dafür ist der Besitz von bis zu 30 g getrocknete Teile der Cannabispflanze oder äquivalente Mengen anderer Cannabiserzeugnisse (z. B. Haschisch, Frischpflanzen) von den Regelungen des BtMG auszunehmen. Der Handel mit Cannabispflanzen und -produkten bleibt untersagt. 2. Die Regelungen zu Cannabissamen sind aus den Anlagen des BtMG zu streichen. Der Handel und Besitz von Cannabissamen und der Eigenanbau von Cannabis zum Eigengebrauch werden damit legalisiert. 3. Cannabis-Clubs werden im Gesetz explizit als Möglichkeit genannt, den Eigenanbau delegieren zu können. Die Clubs können für ihre Mitglieder den Cannabiseigenanbau übernehmen und gegen Zahlung kostendeckender Geldbeträge Cannabispflanzen zum Eigengebrauch abgeben. CannabisClubs sind eingetragene Vereine und verfolgen nicht überwiegend wirtschaftliche Interessen. Der Zutritt zu deren Räumlichkeiten ist ausschließlich namentlich bekannten, volljährigen Mitgliedern vorbehalten. Für den Anbau in Cannabis-Clubs ist durch den Vereinsvorstand die erforderliche Sachkunde nachzuweisen. Cannabis-Clubs unterliegen einem Werbeverbot und müssen von Interessenten eigeninitiativ kontaktiert werden. 4. Für Cannabisprodukte gilt ein Werbeverbot. 5. Das Rauchen von Cannabis unterliegt den Nichtraucherschutzgesetzen. 6. Für den Straßenverkehr ist eine wissenschaftlich begründete zulässige Höchstgrenze von Tetrahydrocannabiol im Blut einzuführen.
Cannabis-Clubs sind ein Modell das seit Jahren in Spanien erfolgreich praktiziert wird. Es vermeidet sowohl Kriminalisierung der Konsumenten als auch eine Kommerzialisierung des Cannabis-Konsums. Der Deutsche Hanf Verband unterstützt das Modell.Bundestags-Drucksache 17/7196[28.09.2011]Öffentliche Anhörung im Bundestag: "Wie gefährlich ist Cannabis?" [Update] [DHV, 23.01.2012]Linke will Kiffer-Clubs eröffnen[spiegel.de, 24.01.2012]
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